Allgemeine Nutzungsbedingungen
der ONEPAGE GmbH

1.Geltung

1.1Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen“) gelten für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Verträge über die Nutzung des Webportals unter https://app.onepage.io/ zwischen der ONEPAGE GmbH (im Folgenden: „ONEPAGE“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“).

1.2Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3Entgegenstehende, von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ONEPAGE diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch vorbehaltslose Auftragsannahme oder Auftragsdurchführung werden diese nicht Vertragsinhalt.

1.4Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und ONEPAGE haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.

2.Gegenstand unserer Leistungen

2.1ONEPAGE stellt dem Kunden unter https://app.onepage.io/ ein Webportal zur Nutzung zur Verfügung, mit dem der Kunde sich eine Website selbst erstellen kann (im Folgenden: „Webportal“).

2.2Gegenstand der Leistungen von ONEPAGE (im Folgenden: „Leistungen“) sind:

a.Zurverfügungstellung des Webportals zur browserbasierten Nutzung in einem ausschließlich für registrierte Nutzer zugänglichen Bereich;

b.Zurverfügungstellung von Speicherplatz auf Servern der externen Dienstleister Amazon Web Services Inc. (im Folgenden: „AWS“) sowie der Google Ireland Ltd. (im Folgenden: „Google“) zwecks Hostings der über das Webportal erstellten Website des Kunden auf Servern von AWS und Google in der Europäischen Union;

c.Supportleistungen, d.h. technische Unterstützung durch ONEPAGE über eine Chatfunktion auf der Website von ONEPAGE.

2.3ONEPAGE ist berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Einsatz von Subunternehmern entbindet ONEPAGE nicht von der Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung. ONEPAGE stellt sicher, nur mit Subunternehmern zusammenzuarbeiten, die ihre Dienstleistungen nach dem neuesten Stand der Technik erbringen und die an gleichwertige Regeln der Vertraulichkeit und des Datenschutzes gebunden sind, wie ONEPAGE gegenüber dem Kunden.

3.Registrierungsprozess; Vertragsschluss; Kostenfreies Modul; Upgrade auf kostenpflichtige Module

3.1Für die Nutzung des Webportals ist eine Registrierung des Kunden mit Namen und E-Mail-Adresse erforderlich. Die Installation einer Software ist zur Nutzung des Webportals nicht erforderlich; der Zugriff auf das Webportal erfolgt browserbasiert.

3.2Die Nutzung des Webportals steht ausschließlich Unternehmern zur Verfügung. Bei der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Bei der Registrierung hat der Kunde den Klarnamen eines Ansprechpartners beim Kunden und eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben; Pseudonyme sind nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung sämtliche persönlichen Daten und Angaben wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und diese während der gesamten Vertragslaufzeit stets aktuell zu halten. ONEPAGE behält sich vor, jederzeit einen geeigneten Identitätsnachweis vom Kunden anzufordern, um die Richtigkeit der gemachten Angaben zu überprüfen.

3.3Als Inhaber eines Accounts gilt derjenige, der mit seinen Kontaktdaten registriert ist (im Folgenden: „registrierter User“). ONEPAGE ist nicht berechtigt und nicht verpflichtet, einer anderen Person als dem registrierten User Zugang zum Account des registrierten Users zu gewähren. Wünscht der Kunde die Übertragung eines Accounts, so hat er ONEPAGE einen schriftlichen Nachweis über seine Berechtigung bzw. die Übertragung des Accounts durch den registrierten User (z.B. Übertragungsvertrag, Vollmacht) vorzulegen.

3.4Die Registrierung zur Nutzung des Webportals ist kostenfrei. Nach erfolgter Registrierung erhält der Kunde von ONEPAGE per E-Mail eine Bestätigung seiner Registrierung. Der Vertrag zwischen ONEPAGE und dem Kunden kommt mit Zugang der Bestätigung der Registrierung beim Kunden zustande.

3.5Mit seiner Registrierung erhält der Kunde zunächst das kostenfreie Modul „Free“. Nach dem Login hat er in seinem Kundenkonto die Möglichkeit, ein Upgrade auf ein kostenpflichtiges Modul durchzuführen.

3.6Durch Klicken auf den Button „Upgrade“ sowie anschließend im Bezahlvorgang auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ schließt der Kunde einen Vertrag über die Nutzung des von ihm ausgewählten kostenpflichtigen Moduls ab.

3.7Nach erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs über den externen Zahlungsdienstleister Stripe erhält der Kunde von ONEPAGE per E-Mail eine Bestätigung über das kostenpflichtige Upgrade sowie eine Zahlungsbestätigung. Der Vertrag über das kostenpflichtige Modul kommt mit Zugang der Bestätigung über das Upgrade zustande. Die bisherige Vertragslaufzeit bleibt bestehen und beginnt mit dem Upgrade nicht nochmals neu zu laufen.

4.Vertragslaufzeit; Kündigung

4.1Die Mindest-Vertragslaufzeit beträgt einen Monat bei Monatslizenzen und 12 Monate oder 24 Monate bei Jahreslizenzen. Beim Upgrade auf ein kostenpflichtiges Modul wählt der Kunde die von ihm gewünschte Mindest-Vertragslaufzeit und Zahlungsweise (monatlich, 12 Monate oder 24 Monate im Voraus).

4.2Für Monatslizenzen gilt: Der Vertrag kann erstmals mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindest-Vertragslaufzeit bzw. des Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Wird er nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um einen weiteren Monat (im Folgenden: „Verlängerungszeitraum“). Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht zum Ablauf des Verlängerungszeitraums gekündigt, verlängert er sich jeweils um einen weiteren Monat.

4.3Für Jahreslizenzen gilt: Der Vertrag kann erstmals mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindest-Vertragslaufzeit bzw. des Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Wird er nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate bzw. 24 Monate (im Folgenden: „Verlängerungszeitraum“). Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht zum Ablauf des Verlängerungszeitraums gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate bzw. 24 Monate.

4.4Die Kündigung bedarf der Textform (per E-Mail oder Telefax).

4.5Mit Kündigung des Vertrags über ein kostenpflichtiges Modul findet ein Downgrade auf das kostenfreie Modul „Free“ statt. Die im Rahmen der kostenpflichtigen Module erstellten Webseiten werden lediglich deaktiviert. Sofern der Kunde auch das kostenfreie Modul „Free“ beenden und seinen Account (einschließlich sämtlicher unter diesem Account erstellten und gehosteten Webseiten) dauerhaft löschen möchte, bedarf dies einer ausdrücklichen Erklärung (im Folgenden: „Löschungsverlangen“). Den Account des Kunden (einschließlich sämtlicher unter diesem Account gehosteten Webseiten) wird ONEPAGE binnen 30 Tagen ab Zugang dieses Löschungsverlangens endgültig löschen.

5.Lizenzarten; Nutzungsrechte; Beschränkungen der Nutzung / unzulässige Inhalte

5.1ONEPAGE räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares weltweites Nutzungsrecht ein, das Webportal für die unter Ziff. 2.2 aufgeführten Zwecke und Prozesse zu nutzen. Das Nutzungsrecht schließt auch Benutzerdokumentation (FAQ-Liste) und Supportseiten (ONEPAGE Hilfe-Center) ein.

5.2ONEPAGE stellt dem Kunden die Leistungen in drei Lizenzarten zur Verfügung:

1.)Hauptlizenz

2.)zusätzliche Lizenz über Add-Ons

3.)zusätzliche volumenbasierte Lizenz, über die gegenüber der Hauptlizenz zusätzliche Editoren oder zusätzliche Websites / Projekte hinzugefügt sowie kostenpflichtige KI-Tools genutzt werden können.

Die volumenbasierte Lizenz setzt voraus, dass der Kunde den Status „Expert Plan“ erreicht hat, bei dem eine bestimmte Anzahl Webseiten inklusive (im Folgenden: „Inklusiv-Webseiten“) sind. Weitere Webseiten, zusätzlich zu den Inklusiv-Webseiten, werden über die volumenbasierte Lizenz abgerechnet. Maßgeblich ist die Anzahl der Webseiten zu Beginn eines Monats, d.h. Änderungen der Anzahl der Webseiten im Verlauf eines Monats werden erst einen Monat später wirksam.

Einzelheiten zum jeweiligen Leistungsumfang der Lizenzen sind unter „Preisplan“ im Kundenkonto beschrieben.

5.3ONEPAGE stellt dem Kunden außerdem verschiedene KI-Tools zur Verfügung. In der Lizenz nach Ziff. 5.2 1) (Hauptlizenz) sind die unter „Preisplan“ beschriebenen kostenfreien KI-Tools bereits enthalten. Zusätzlich kann der Kunde die Nutzung von weiteren kostenpflichtigen KI-Tools nach Ziff. 5.2 3) auf der Basis einer volumenbasierten Lizenz erwerben. Im Rahmen dieser kostenpflichtigen Volumenlizenz steht dem Kunden dann jeweils pro Monat eine bestimmte Anzahl von Token der kostenpflichtigen KI-Tools (im Folgenden: „Kontingent“) zur Verfügung. Der Kunde kann das monatliche Kontingent über bis zu zwei Monate verteilen. Das bedeutet: Nutzt der Kunde das kostenpflichtige KI-Tool in einem Monat weniger häufig, wird das für diesen Monat verbleibende Kontingent auf den Folgemonat übertragen. Wird das Kontingent des Vormonats im Folgemonat nicht genutzt, so verfällt es.

Einzelheiten zum Leistungsumfang der Lizenzen für die kostenpflichtigen KI-Tools können dem „Preisplan“ im Kundenkonto entnommen werden.

5.4Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben. Er wird entsprechende effektive Maßnahmen treffen, um eine unbefugte Nutzung seines Accounts durch Dritte zu verhindern.

5.5Sofern der Kunde das Webportal zu anderen Zwecken nutzt als in diesen Nutzungsbedingungen geregelt oder gegen diese verstößt, ist ONEPAGE berechtigt, den Kunden von der Nutzung des Webportals auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde auf den von ihm über das Webportal erstellten Websites rechtswidrige Inhalte oder Inhalte anbietet, die Rechte Dritter verletzen. Weitergehende Ansprüche, z.B. auf Schadenersatz, bleiben vorbehalten.

5.6ONEPAGE ist berechtigt, die Nutzung des Accounts einzuschränken oder diesen zu sperren, wenn der Kunde die über das Webportal erstellten Websites für Inhalte nutzt, die gegen Rechte Dritter oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen liegt insbesondere vor, wenn der Kunde diese zu den folgenden Zwecken oder unter Verwendung eines der folgenden Inhalte nutzt:

•Angebot von Glücksspielleistungen, sofern der Kunde nicht über eine erforderliche Erlaubnis hierzu verfügt;

•Plattformen, über die Escort- und Dating Services angeboten werden, sofern dies in einer Weise geschieht, die als sexuell, anstößig, obszön, gewalttätig, beleidigend oder herabsetzend angesehen werden kann;

•Plattformen zur Ausgabe oder zum Handel mit Kryptowährungen;

•Bridge Pages, d.h. Websites, die ausschließlich dazu bestimmt sind, auf andere Websites weiterzuleiten;

•Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte);

•Beleidigungen, Verleumdungen, Schmähkritik, rassistische oder antisemitische Inhalte, sexistische oder homophobe Inhalte, diskriminierende oder menschenverachtende Inhalte;

•Aufruf zu Straftaten oder Verherrlichung von Gewalt;

•Verbreitung von, Werbung für oder Bereitstellung von Schadsoftware (insbesondere Viren, Trojaner, Ransomware), Cheats, Hacks oder sonstigen Werkzeugen, die dazu bestimmt sind, die Sicherheit, Integrität oder Funktionsfähigkeit von IT-Systemen, Software oder Diensten Dritter zu beeinträchtigen oder zu umgehen;

•Werbung für, Verherrlichung oder Unterstützung von terroristischen Vereinigungen oder Gruppierungen sowie die Rechtfertigung, Verharmlosung oder Verherrlichung von Kriegen oder kriegerischen Handlungen;

•Förderung, Bewerbung oder Betrieb betrügerischer Handlungen oder wettbewerbswidriger Geschäftsmodelle, insbesondere von Pyramiden- und Schneeballsystemen, Multi-Level-Marketing-Systemen oder vergleichbaren Strukturvertriebsmodellen;

•Identitätsbetrug, d.h. die unberechtigte Nutzung oder Vortäuschung der Identität anderer natürlicher oder juristischer Personen, insbesondere durch die Nachahmung von Marken, Unternehmenskennzeichen oder dem Auftreten unter fremdem Namen;

•Verkauf, Vermittlung, Bewerbung oder sonstige Förderung von Drogen und Betäubungsmitteln außerhalb der gesetzlich definierten Rahmenbedingungen (z.B. des Konsumcannabisgesetzes – CanG), einschließlich der Verbreitung von Informationen oder Rezepturen zur Herstellung solcher Substanzen sowie der Verharmlosung, positiven Darstellung oder Bewerbung des Konsums solcher Substanzen;

•Verkauf oder Vermittlung von regulierten Waren und besonderen Dienstleistungen (z.B. Alkohol, Tabakwaren, elektronische Zigaretten und Vapes), sofern der Kunde nicht sicherstellt, dass der Verkauf ausschließlich an Personen erfolgt, die das jeweils gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und die Einhaltung sämtlicher einschlägiger gesetzlicher Vorschriften (insbesondere Jugendschutzvorschriften) gewährleistet ist.

5.7ONEPAGE setzt zur Überprüfung der über das Webportal erstellten Websites ein automatisiertes, KI-gestütztes Prüfverfahren ein, das Inhalte auf mögliche Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die in dieser Ziff. 5.6 genannten Beschränkungen, analysiert (im Folgenden: „Automatisierte Inhaltsprüfung“). Die Automatisierte Inhaltsprüfung erfolgt regelmäßig und anlassbezogen. Bei einem begründeten Verdacht auf einen Verstoß ist ONEPAGE berechtigt, die betroffene Website oder einzelne Inhalte vorläufig zu deaktivieren. Das Verfahren bei vorläufigen Deaktivierungen, insbesondere die Möglichkeit des Einspruchs durch den Kunden und die manuelle Überprüfung, richtet sich nach Ziff. 8.7.

5.8ONEPAGE wird den Kunden unverzüglich über einen Verstoß informieren und ihn auffordern den gegen die Nutzungsbedingungen verstoßenden Inhalt zu entfernen. ONEPAGE ist berechtigt, das vom Kunden genutzte Webportal vorübergehend so lange zu sperren, bis der Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen beseitigt ist. Bei wiederholten oder besonders gravierenden Verstößen ist ONEPAGE berechtigt, den Account des Kunden dauerhaft zu sperren. Die Sperrung des Accounts gilt als Beendigung des Vertrags über die Leistungen. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Lizenzgebühren nach Ziff. 6 erlischt mit Wirkung für die Zukunft ab dem Zeitpunkt der Sperrung des Accounts.

6.Lizenzgebühren; Preisanpassung; Zahlungsbedingungen; Affiliate Programm

6.1Für die kostenpflichtigen Module des Webportals gelten die dem Kunden in seinem Kundenkonto unter „Preisplan“ angezeigten Lizenzgebühren. Die Lizenzgebühren variieren je nach Land des Sitzes des Kunden; maßgeblich für die Berechtigung des Kunden, die Lizenz zum jeweiligen Preis zu beziehen, ist die tatsächliche Ansässigkeit (Sitz) des Kunden in einem Land. Auf Verlangen von ONEPAGE hat der Kunde diese durch geeignete Nachweise (z.B. Handelsregisterauszug, Nachweis der Adresse) nachzuweisen.

6.2Die Lizenzgebühren verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.3Haben sich die für die Kalkulation der von ONEPAGE erbrachten Leistungen erheblichen Kosten (insb. Preise von Dienstleistern, Löhne, Infrastrukturkosten) erhöht oder kommt es durch Gesetzesänderungen zu Kostensteigerungen, so ist ONEPAGE berechtigt, die Preise entsprechend gemäß § 315 BGB anzupassen. Im Rahmen der Preisanpassung zu berücksichtigen sind alle zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung eingetretenen, von ONEPAGE nicht zu vertretende Steigerungen der für die Kalkulation der Leistungen erheblichen Kosten, wobei auch eine Senkung dieser Kosten zu berücksichtigen ist.

6.4Die Lizenzgebühren sind jeweils ohne Abzug im Voraus zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist ausschließlich online über den externen Zahlungsdienstleister Stripe möglich.

6.5Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen über den Zahlungsverzug.

6.6Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist ONEPAGE berechtigt, nach vorheriger angemessener letzter Fristsetzung dem Kunden den Zugang zu dem Webportal so lange zu sperren, bis die rückständigen Zahlungen beglichen sind. Die Pflicht zur weiteren Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühr bleibt auch während der Dauer der Sperrung des Zugangs wegen Zahlungsverzuges bestehen. ONEPAGE ist berechtigt, zur Beitreibung der rückständigen Zahlungen einen Inkasso-Dienstleister zu beauftragen.

6.7ONEPAGE bietet ein Affiliate Programm an, über das der Kunde bei Werbung eines anderen, neuen Kunden, eine Provision erhält, wenn der neue Kunde einen Vertrag über kostenpflichtige Leistungen (ausgenommen kostenpflichtige KI-Tools) durch Nutzung des zur Verfügung gestellten, personalisierten Affiliate Links mit ONEPAGE abschließt. Als neuer Kunde im Sinne des Affiliate Programms gilt nur ein Unternehmen, das kein verbundenes Unternehmen i.S. der §§ 15 ff. AktG des Kunden ist und kein Unternehmen, an dem der Kunde mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, oder das ein Gewerbe eines Familienangehörigen des Kunden ist. Das Affiliate Programm gilt ausschließlich für Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Bedingungen des Affiliate Programms sind abrufbar unter: affiliate.onepage.io.

6.8Der am Affiliate Programm teilnehmende Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Affiliate Programms wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. ONEPAGE behält sich vor, die Richtigkeit der Angaben des Kunden jederzeit durch Anforderung eines geeigneten Identitätsnachweises zu überprüfen. Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben ist ONEPAGE berechtigt, den Kunden von der Teilnahme am Affiliate Programm auszuschließen und die Auszahlung von Provisionen zurückzuhalten, bis die Angaben vollständig und korrekt berichtigt sind. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die im Rahmen des Affiliate Programms erhaltenen Provisionen ordnungsgemäß steuerlich zu erfassen und abzuführen.

7.Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

7.1Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht sowie das Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt, von ONEPAGE anerkannt sind oder auf Gewährleistungsansprüchen beruhen.

7.2Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus dem mit ONEPAGE geschlossenen Vertrag an Dritte abzutreten.

8.Pflichten von ONEPAGE; Überprüfung von Inhalten

8.1ONEPAGE wird die Systemverfügbarkeit des Webportals aufrechterhalten.

8.2Für die Inhalte und Daten auf der vom Kunden über das Webportal erstellten Website übernimmt ONEPAGE keine Verantwortung, insbesondere nicht für etwaige rechtswidrige Inhalte. ONEPAGE ist nicht Anbieter der vom Kunden erstellten Website und ist daher insbesondere nicht verpflichtet, Inhalte der vom Kunden erstellten Websites ohne Anlass zu überprüfen.

8.3Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die Inhalte der vom Kunden erstellten Websites geltend, ist ONEPAGE berechtigt, die Website ganz oder vorläufig zu sperren, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inhalte bestehen. ONEPAGE wird den Kunden in diesem Fall auffordern, den Rechtsverstoß unverzüglich einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte darzulegen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist ONEPAGE unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Zugang des Kunden zum Webportal zu sperren.

8.4ONEPAGE ergreift und unterhält in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der von ONEPAGE verarbeiteten personenbezogenen Daten, die in der unter https://onepage.io/de zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung beschrieben sind.

8.5ONEPAGE darf im nachfolgend beschriebenen Umfang Analysen erstellen, in denen technische Kundendaten und Informationen verwendet werden, die sich aus der Nutzung des Webportals durch den Kunden ergeben (im Folgenden: „Analysen“). In den Analysen werden die Daten anonymisiert und aggregiert. Soweit nicht anderweitig vereinbart, dürfen vom Kunden über das Webportal verwaltete personenbezogene Daten von ONEPAGE nur zur Erbringung der Leistungen nach Ziff. 2.2 verarbeitet werden. Anonymisierte und aggregierte Analysen dürfen für die folgenden Zwecke genutzt werden:

aVerbesserung der Leistungsfähigkeit des Webportals und Entwicklung neuer Funktionalitäten (insbesondere Produktmerkmale und -funktionen, Workflows und User Interfaces);

bRessourcen- und Supportverbesserung des Webportals;

cÜberprüfung der Sicherheit und Datenintegrität;

dIdentifizierung von Branchentrends und -entwicklungen;

eErstellung von Indices und anonymes Benchmarking.

8.6Der Kunde gewährt ONEPAGE ein zweckgebundenes Nutzungsrecht an den über das Webportal verarbeiteten Daten und Inhalten beschränkt auf die in Ziff. 8.5 genannten Zwecke.

8.7ONEPAGE führt die Automatisierte Inhaltsprüfung nach Ziff. 5.7 mit der gebotenen Sorgfalt durch und unterzieht diese regelmäßig manuellen Kontrollen. ONEPAGE weist den Kunden darauf hin, dass die Automatisierte Inhaltsprüfung auf dem Einsatz künstlicher Intelligenz beruht und es trotz angemessener technischer Vorkehrungen zu fehlerhaften Sperrungen kommen kann (sog. False Positives). Für den Fall einer vorläufigen Deaktivierung gelten die folgenden Regelungen:

aONEPAGE wird den Kunden unverzüglich nach der vorläufigen Deaktivierung per E-Mail über die Sperrung und die Gründe für die Sperrung informieren.

bDer Kunde hat die Möglichkeit, gegenüber ONEPAGE Einspruch zu erheben und die Rechtmäßigkeit der betroffenen Inhalte darzulegen. Der Einspruch kann per E-Mail an support@onepage.io oder über die Chat-Funktion im Kundenkonto erfolgen.

cErhebt der Kunde Einspruch, wird ONEPAGE die vorläufige Deaktivierung unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des Einspruchs manuell überprüfen. Ergibt die manuelle Überprüfung, dass kein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt, wird ONEPAGE die vorläufige Deaktivierung unverzüglich aufheben.

dErgibt die manuelle Überprüfung, dass ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt, gelten die Rechtsfolgen nach Ziff. 5.8 (Aufforderung zur Entfernung des Verstoßes, Sperrung, ggf. dauerhafte Sperrung des Accounts).

eDie Automatisierte Inhaltsprüfung entbindet den Kunden nicht von seiner Verantwortung für die Inhalte der von ihm erstellten Websites nach Ziff. 9.

9.Pflichten des Kunden

9.1Der Kunde ist für den Inhalt der von ihm über das Webportal erstellten Website verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen oder Rechte Dritter verletzende Inhalte auf den über das Webportal erstellten Websites anzubieten.

9.2Der Kunde ist Anbieter i.S.d. § 5 DDG der über das Webportal erstellten Website und ist verantwortlich dafür, die Website im Einklang mit dem geltenden Recht zu betreiben. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, ein ordnungsgemäßes Impressum nach § 5 DDG zu unterhalten; dies gilt unabhängig davon, in welchem Land der Kunde seinen Sitz hat und in welcher Sprache er seine Website anbietet.

9.3Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Eignung des Webportals für seine Geschäftsabläufe zu bewerten und alle rechtlichen Pflichten eines Anbieters einer Website einzuhalten. Der Kunde hat die für die Nutzung des Webportals erforderliche IT-Infrastruktur- und TK-Einrichtungen auf eigene Kosten vorzuhalten und zu unterhalten. ONEPAGE ist nicht verantwortlich für die Funktions- und Leistungsfähigkeit von Endgerät und IT-Infrastruktur des Kunden.

9.4Die Erfüllung der Pflichten des Kunden nach dieser Ziff. 9 ist Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch ONEPAGE.

10.Zugriff auf Inhalte der über das Webportal erstellten Websites; Export; Wechselrecht nach Data Act

10.1Während der Vertragslaufzeit hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, auf die Inhalte der von ihm über das Webportal erstellten Website zuzugreifen. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen abweichend geregelt, behält der Kunde gegenüber ONEPAGE sämtliche Rechte an den Inhalten der von ihm erstellten Website.

10.2Bei Beendigung der Vertragsbeziehung kann der Kunde vor Ablauf der Vertragslaufzeit verlangen, dass ONEPAGE ihm die technische Möglichkeit gibt, die Leads, d.h. über die Website gewonnene Kontaktdaten, zu exportieren.

10.3Die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Wechselrecht nach der Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“) werden im Data Act Addendum geregelt, das diesen Nutzungsbedingungen als Anlage beigefügt und ihr integraler Bestandteil ist.

10.4Nach Vertragsende ist ONEPAGE berechtigt, die Kundendaten und Analysen ausschließlich für die in Ziff. 8.5 beschriebenen Zwecke weiter zu nutzen, es sei denn der Kunde widerspricht dieser Nutzung ausdrücklich bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung. Diese unterliegen den vereinbarten Vertraulichkeitsregeln nach Ziff. 16.

11.Bedingungen für die Nutzung von KI-Features

11.1ONEPAGE stellt dem Kunden im Webportal verschiedene optionale Funktionen zur Verfügung, die auf dem Einsatz künstlicher Intelligenz, maschinellem Lernen oder ähnlichen Technologien beruhen (im Folgenden: „KI-Features“). Damit können durch Prompts des Kunden Texte generiert, umformuliert oder übersetzt werden oder auch Webseiten, Landingpages, Funnel, Designs, Grafiken und Videos erzeugt werden (im Folgenden: „KI-Output“).

11.2Eine von den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen abweichende Nutzung der KI-Features ist unzulässig. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die KI-Features so zu manipulieren, dass sie andere als die in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Aufgaben erfüllen oder der Kunde Informationen erhält, die für die bestimmungsgemäße Nutzung der KI-Features nicht erforderlich sind. Zu den nicht gestatteten Maßnahmen gehören insbesondere:

•Prompt-Injection („Eingabemanipulation“): Dabei wird der Prompt so gestaltet, dass das System unerwünschte oder schädliche Ausgaben erzeugt;

•Evasion-Attacks („Umgehungsangriffe“) als Angriffe auf KI-Systeme, bei denen versucht wird, das System zu täuschen oder zu manipulieren, etwa durch das Identifizieren von Mustern in den Trainingsdaten, die das System dazu verleiten, falsche Entscheidungen zu treffen;

•Reverse Engineering des Modells, beispielsweise dadurch, dass der Kunde umfangreiche Abfragen vornimmt, um Informationen zu sammeln, die es ihm erlauben, ein eigenes Modell zu erstellen, das das Verhalten des Systems imitiert.

11.3ONEPAGE behält sich vor, Prompts und generierten KI-Output durch Methoden zur Missbrauchsprävention oder Inhaltsfilterung zu überprüfen und eine Verarbeitung bei einem begründeten Verdacht der missbräuchlichen Nutzung zu unterbinden. Der Kunde haftet ONEPAGE für die von ihm zu vertretenen Schäden aus einer unzulässigen Nutzung der KI-Features.

11.4ONEPAGE kann aufgrund gesetzlicher Vorgaben dazu verpflichtet sein, den KI-Output mit dem Hinweis zu versehen, dass er von einem KI-System erstellt wurde. Der Kunde darf diesen Hinweis nicht verändern oder entfernen. Der Kunde darf zudem nicht den Eindruck erwecken, der KI-Output sei von Menschen geschaffen, wenn dies nicht der Fall ist.

11.5Der Kunde ergreift die nach Art. 4 KI-Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass sein Personal und andere Personen, die in seinem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung der KI-Features befasst sind, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen.

11.6ONEPAGE weist den Kunden darauf hin, dass das konkrete Ergebnis einer Anfrage an die KI-Features nicht hinreichend sicher prognostiziert werden kann. ONEPAGE ist nicht verantwortlich für die Qualität, Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Wirksamkeit, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit des KI-Outputs. Ein unbeabsichtigter Eingriff des KI-Outputs in die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) lässt sich nicht hinreichend sicher vermeiden. Der Kunde beachtet, dass eine Verantwortlichkeit zur Beseitigung oder zukünftigen Unterlassung einer Rechtsverletzung auch unverschuldet begründet werden kann.

11.7Dem Kunden ist zudem bewusst, dass sich Verzerrungen im KI-Output aus technischen Gründen nicht vollständig vermeiden lassen. In Ausnahmefällen kann ein KI-System auf eine Anfrage unzureichend antworten („halluzinieren“), etwa weil fehlerhafte Wahrscheinlichkeiten oder Gewichtungen im KI-Modell zugrunde gelegt wurden. Es liegt daher im eigenen Interesse des Kunden, den KI-Output auf Plausibilität zu überprüfen. Das ist insbesondere von Bedeutung, um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zu vermeiden.

11.8Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er berechtigt ist, die an die KI-Features übermittelten Inhalte, gleich ob Prompts, sonstige Texte, Zeichnungen, Fotografien, o.Ä., zu diesem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen. Eine Prüfung durch ONEPAGE auf die Zulässigkeit der Verwendung der vom Kunden übermittelten Inhalte und Daten findet nicht statt.

11.9ONEPAGE steht nicht dafür ein, dass an dem KI-Output Schutzrechte begründet werden können. Grundsätzlich genießt KI-Output keinen rechtlichen, insbesondere keinen urheberrechtlichen Schutz. Der KI-Output ist nicht dazu bestimmt, an zur Nutzung des Webportals nicht befugte Dritte weitergegeben zu werden.

11.10ONEPAGE nutzt die Dienste von Drittanbietern um die KI-Features bereitzustellen. Mit der Nutzung der KI-Features erkennt der Kunde die jeweils geltende Fassung der Richtlinien und Nutzungsbedingungen der KI-Drittanbieter an und stimmt deren Einhaltung zu.

11.11Die Nutzung der KI-Features kann und soll bestimmungsgemäß ohne die Eingabe personenbezogener Daten erfolgen. Die Bereitstellung von sensiblen personenbezogenen Daten, einschließlich Informationen, die zu den besonderen Kategorien von Daten gemäß Art. 9 DSGVO gehören, ist untersagt. Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei Eingaben in die KI-Features ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist sich bewusst, dass alle von ihm in die KI-Features eingegebenen Texte, Bilder oder sonstigen Inhalte, einschließlich aller personenbezogenen Daten, an die KI-Drittanbieter weitergegeben werden, um die KI-Features bereitzustellen. Die KI-Drittanbieter können die Inhalte und Daten gemäß ihren Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweisen auch zu eigenen Zwecken nutzen.

11.12Wird ONEPAGE von Dritten aufgrund der Folgen des KI-Outputs auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so stellt der Kunde ONEPAGE von der Haftung frei, soweit diese Haftung darauf beruht, dass der Kunde die KI-Features nicht bestimmungsgemäß eingesetzt oder sein Personal und sonstige Personen bei der Nutzung der KI-Features unzureichend ausgewählt, angeleitet oder überwacht hat.

12.Gewährleistung; Rechte bei Mängeln

12.1ONEPAGE gewährleistet für die Dauer der Zurverfügungstellung des Webportals zur Nutzung, dass das Webportal die vereinbarten, dem Kunden in seinem Account unter „Preisplan“ für das von ihm gewählte Modul angezeigten Funktionalitäten erfüllt und bei vertragsgemäßer Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.

12.2ONEPAGE behebt Mängel an dem Webportal, indem sie nach ihrer Wahl die Mängel beseitigt oder ein neues fehlerfreies Webportal zur Verfügung stellt. Eine Möglichkeit der Behebung von Mängeln besteht darin, einen angemessenen Weg aufzuzeigen, um die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei Rechtsmängeln wird ONEPAGE dem Kunden nach ihrer Wahl (i) das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Webportals verschaffen oder (ii) das Webportal ersetzen oder so ändern, dass der Vorwurf der Rechtsverletzung nicht mehr besteht, wodurch die vertragsgemäße Nutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden darf.

12.3Der Kunde ist verpflichtet, ONEPAGE über jeden Mangel unverzüglich mit einer detaillierten Beschreibung des Grundes zu informieren.

12.4ONEPAGE haftet nicht für Mängel und übernimmt keine Verpflichtung zum Support im Falle von Mängeln oder Fehlern, die ohne Verschulden von ONEPAGE auftreten, insbesondere infolge einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder unbefugten Nutzung des Webportals.

12.5Gewährleistungsrechte, die sich aus Qualitätsmängeln ergeben, verjähren 12 Monate nach Bereitstellung des Webportals zur Nutzung.

13.Haftung; Haftungsbeschränkung

13.1In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet ONEPAGE Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:

13.2ONEPAGE haftet bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die die ONEPAGE eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte.

13.3In allen anderen Fällen haftet die ONEPAGE nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Verletzung einer Kardinalpflicht liegt vor bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf.

13.4ONEPAGE haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, einschließlich entgangenen Gewinns oder des Verlusts von Goodwill, für vergebliche Aufwendungen, die auf eine Fehlfunktion des Webportals zurückzuführen sind.

13.5Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.6Für alle Ansprüche gegen ONEPAGE auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Die Regelungen der Sätze 1 bis 3 dieser Ziff. 13.6 gelten nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die abweichende Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln (Ziff. 12.5) bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

14.IP Rechte

14.1Der Kunde darf das Webportal nur in dem Umfang nutzen, der vertraglich festgelegt ist. Soweit hieran nicht ausdrücklich Rechte eingeräumt werden, stehen alle Rechte an dem Webportal ONEPAGE zu.

14.2Sofern nicht abweichend vereinbart, stehen im Verhältnis zu ONEPAGE dem Kunden alle Rechte an dem Content und den Leads der von ihm über das Webportal erstellten Websites zu.

15.Support; Servicezeiten; Reaktions- und Lösungszeiten

15.1Der technische Support von ONEPAGE ist während der Servicezeiten Montag - Freitag 9 bis 17 Uhr (im Folgenden: „Servicezeiten“) unter der E-Mail-Adresse support@onepage.io oder über die Chat-Funktion auf der Website von ONEPAGE für den Kunden erreichbar.

15.2Support-Anfragen des Kunden zur Bedienung des Webportals, die in die Zuständigkeit des Anwender-Supports (1st Level Support) fallen, werden schnellstmöglich während der Servicezeiten beantwortet; ausgenommen sind Wochenenden, an denen der Support nicht zur Verfügung steht.

15.3Support-Anfragen des Kunden zu technischen Problemen werden im Ticketing System von ONEPAGE zur anschließenden Bearbeitung durch die Software-Entwickler erfasst. Eine Lösung wird dem Kunden je nach Umfang des Problems und Zeitaufwand für die Behebung mitgeteilt.

15.4ONEPAGE ist bemüht, das Problem schnellstmöglich zu beheben. Sofern das Problem nur durch ein Update zu beheben ist, erfolgt dies beim nächsten regulären Update oder Release; ein Anspruch des Kunden auf vorgezogene Behebung des Problems besteht nicht.

15.5ONEPAGE kann zur Problembehebung auf den Account des Kunden zugreifen. Der Zugriff beschränkt sich ausschließlich auf technische Daten und Funktionalitäten des Accounts, nicht auf im Account hinterlegte personenbezogene Daten (Leads).

16.Vertraulichkeit; Referenzen; Datenschutz

16.1Die Parteien verpflichten sich, alle vor und im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt so wie sie eigene vergleichbare vertrauliche Informationen schützen, mindestens jedoch mit angemessener Sorgfalt vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit dies zur Ausübung von Rechten oder zur Vertragserfüllung notwendig ist und diese Personen im Wesentlichen vergleichbaren Vertraulichkeitspflichten wie nach diesen Nutzungsbedingungen unterliegen. Vervielfältigungen vertraulicher Informationen der jeweils anderen Partei müssen – soweit technisch möglich – alle Hinweise und Vermerke zu ihrem vertraulichen oder geheimen Charakter enthalten, die im Original enthalten sind.

16.2Die vorstehende Ziff. 16.1 gilt nicht für vertrauliche Informationen, die (a) vom Empfänger ohne Rückgriff auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei unabhängig entwickelt worden sind, (b) ohne Vertragsverletzung durch den Empfänger allgemein öffentlich zugänglich geworden sind oder rechtmäßig und ohne Pflicht zur Geheimhaltung von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Vertraulichen Informationen bereitzustellen, (c) dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Einschränkungen bekannt waren oder (d) nach schriftlicher Zustimmung der offenlegenden Partei von den vorstehenden Regelungen freigestellt sind.

16.3ONEPAGE ist berechtigt, die Firmen und Unternehmenskennzeichen des Kunden (insb. Name und Logo des Unternehmens des Kunden) zu Referenzzwecken öffentlich zu verwenden, insbesondere in Referenzkundenlisten oder im Rahmen der Marketingaktivitäten z.B. auf der Website von ONEPAGE, in Social Media oder in der Werbung zu veröffentlichen (einschließlich Referenzen, Success Stories, öffentlich wiedergegebene Kundenmeinungen). Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit für die Zukunft widersprechen.

16.4ONEPAGE wird im Rahmen der Vertragserfüllung die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen (insb. DSGVO) einhalten. ONEPAGE wird die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eingesetzten Subunternehmern auferlegen.

17.Schlussbestimmungen; anwendbares Recht; Gerichtsstand

17.1Erfüllungsort, auch für die Nacherfüllung, ist Frankfurt a.M.

17.2Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.3Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zwischen ONEPAGE und dem Kunden sowie der Nutzung des Webportals ist Frankfurt a.M. ONEPAGE ist berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden am für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen.

17.4ONEPAGE kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, insbesondere wenn sich aufgrund der technischen Weiterentwicklung des Webportals und der damit verbundenen Erweiterungen der Nutzungsmöglichkeiten neuer Regelungsbedarf ergibt. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht in Textform bis zum Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens widerspricht und das Webportal weiterhin nutzt. Auf diese Folge weist ONEPAGE den Kunden in der Änderungsmitteilung hin. Widerspricht der Kunde der Änderung der Nutzungsbedingungen, so gilt dies als Kündigung des Vertrags über die Nutzung des Webportals; dieser endet einen Monat nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Nutzungsbedingungen.

Data Act Addendum

1.Geltung

1.1Dieses EU Data Act Addendum (im Folgenden: „Data Act Addendum“) legt spezifische Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf das Wechselrecht gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854 (im Folgenden: „Data Act“) fest. Es gilt ausschließlich für Kunden, die in der Europäischen Union ansässig sind oder für die der Data Act anderweitig gilt.

1.2Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Data Act Addendums und den Nutzungsbedingungen gehen die Bestimmungen dieses Data Act Addendums ausschließlich in Bezug auf dessen Regelungsgegenstand vor.

2.Exportierbare Kundendaten

Daten und digitale Vermögenswerte des Kunden, die nach den Bestimmungen des Wechselrechts gemäß Data Act exportiert werden können, umfassen die im Folgenden aufgelisteten Eingabe- und Ausgabedaten des Kunden (im Folgenden: „Kundendaten“):

•Website-Inhalte – HTML

•Medien – Dateien im Original-Upload-Format

•CMS – JSON

•Leads – CSV

Kundendaten umfassen nicht von ONEPAGE generierte Daten wie Analysen, Nutzungsdaten (z.B. Logfiles), Programmcode sowie sämtliche Vermögenswerte oder Daten, die für ONEPAGE durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind oder ein Geschäftsgeheimnis von ONEPAGE oder Dritten darstellen.

3.Wechselverfahren

3.1Der Kunde zeigt ONEPAGE ein Wechselverlangen gemäß dem Data Act zwei (2) Monate im Voraus in Textform (per E-Mail) an (im Folgenden: „Wechselanzeige“). Die Wechselanzeige ist an data-act@onepage.io zu senden.

3.2Der Zugang der Wechselanzeige setzt eine Frist von zwei (2) Monaten in Gang, in der die Parteien den Wechsel prüfen und vorbereiten (im Folgenden: „Vorbereitungsfrist“). In dieser Phase verifiziert ONEPAGE die Anfrage des Kunden und stellt diesem ein Formular zur Abstimmung der Modalitäten des Wechselverlangens bereit. Der Kunde füllt das Formular spätestens zum Ablauf der Vorbereitungsfrist aus und teilt ONEPAGE darin mit, welche der folgenden Handlungen er im Rahmen des Wechselverfahrens vornehmen möchte:

aWechsel zum Datenverarbeitungsdienst eines anderen Anbieters (im Folgenden: „Zielanbieter“),

bExport der Kundendaten auf eigene Systeme und/oder

cLöschung der Kundendaten.

3.3Verlangt der Kunde nach Ziff. 3.2 den Wechsel zu einem anderen Zielanbieter und/oder den Export der Kundendaten auf eigene Systeme, beginnt an dem Tag, der auf das Ende der Vorbereitungsfrist folgt, eine Frist von sieben (7) Tagen (im Folgenden: „Datenbereitstellungsfrist“). ONEPAGE wird dem Kunden die Kundendaten innerhalb der Datenbereitstellungsfrist per E-Mail zum Download bereitstellen.

3.4Der Kunde kann bis zum Ablauf der Datenbereitstellungsfrist einmalig eine Verlängerung der Datenbereitstellungsfrist für eine von ihm angemessen erachtete Dauer beantragen. Die Verlängerung der Datenbereitstellungsfrist ist ONEPAGE in Textform an data-act@onepage.io mitzuteilen; ONEPAGE wird diese nach Treu und Glauben prüfen. Im Fall einer Verlängerung der Datenbereitstellungsfrist finden Ziff. 5.2 (a) und 5.2 (b) mit der Maßgabe Anwendung, dass der Zeitpunkt „Ablauf der Vorbereitungsfrist“ durch den Zeitpunkt „Ablauf der Datenbereitstellungsfrist“ ersetzt wird.

3.5Nach dem Ablauf der Datenbereitstellungsfrist ist der Download der Kundendaten für 30 Tage möglich (im Folgenden: „Abrufzeit“).

3.6Mit dem Ablauf der Abrufzeit gilt der Wechsel als erfolgreich vollzogen. Treten technische Probleme im Zusammenhang mit dem Download der Kundendaten auf und teilt der Kunde diese vor Ablauf der Abrufzeit an data-act@onepage.io mit, verlängert sich die Abrufzeit einmalig um weitere 30 Tage; für den Ablauf dieser Verlängerung gilt Satz 1 entsprechend. Die Parteien wirken nach Treu und Glauben zusammen und ergreifen angemessene Maßnahmen zur Behebung der Probleme.

3.7ONEPAGE löscht die Kundendaten und das Kundenkonto vollständig nach dem Ablauf der Abrufzeit. Verlangt der Kunde ausschließlich eine Löschung nach Ziff. 3.2 (c), erfolgt die vollständige Löschung der Kundendaten und des Kundenkontos bereits nach dem Ablauf der Vorbereitungsfrist.

4.Pflichten der Parteien

4.1Während des Wechselverfahrens

awirken die Parteien nach Treu und Glauben zusammen;

bleistet ONEPAGE dem Kunden und von ihm autorisierten Dritten beim Vollzug des Wechsels angemessene Unterstützung, insbesondere indem ONEPAGE die Wechselmodalitäten mit dem Kunden nach Maßgabe von Ziff. 3.2 abstimmt, bei technischen Problemen nach Maßgabe von Ziff. 3.6 unterstützt und dem Kunden relevante Informationen zum Wechselverfahren, einschließlich einer Liste der Kategorien der Daten, bereitstellt;

chandelt ONEPAGE mit der gebotenen Sorgfalt, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs aufrechtzuerhalten und die vertraglich geschuldeten Leistungen fortzusetzen;

dstellt ONEPAGE Informationen über etwaig bekannte Risiken für die Kontinuität der Dienste bereit;

esorgt ONEPAGE für ein hohes Schutzniveau, insbesondere für die Sicherheit der Kundendaten während ihrer Übertragung und während des Abrufzeitraums.

4.2Der Kunde ergreift angemessene Maßnahmen, um den Wechsel nach Ziff. 3.3 effektiv durchzuführen. Der Kunde exportiert die Kundendaten eigenständig über den von ONEPAGE bereitgestellten Download-Link. Soweit für den Export technische Schritte des Kunden erforderlich sind, beachtet der Kunde die hierzu von ONEPAGE bereitgestellten Vorgaben und Hinweise.

4.3Der Kunde ist verantwortlich für den Import, die Implementierung und die Konfiguration der Kundendaten in seinen eigenen Systemen oder in den Systemen des Zielanbieters.

5.Vertragsbeendigung; Ausgleichszahlung für vorzeitige Vertragsbeendigung; Vertragsverlängerung

5.1Mit dem erfolgreichen Vollzug des Wechsels gilt der Vertrag als beendet. Verlangt der Kunde nach Ziff. 3.2 ausschließlich die Löschung der Kundendaten, gilt der Vertrag bereits mit dem Ablauf der Vorbereitungsfrist als beendet. ONEPAGE unterrichtet den Kunden per E-Mail über das Vertragsende.

5.2Führt das Vertragsende nach Ziff. 5.1 zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags, gilt das Folgende:

aWenn der Vertrag eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten oder mehr (Jahreslizenz) aufweist, schuldet der Kunde ONEPAGE eine angemessene Ausgleichszahlung für die vorzeitige Vertragsbeendigung. Die Ausgleichszahlung beträgt 60% der Vergütung, die für den Zeitraum ab Ablauf der Vorbereitungsfrist bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit durch den Kunden zu zahlen gewesen wäre. Die Ausgleichszahlung enthält einen Abschlag gegenüber der bis zur regulären Vertragsbeendigung zu zahlenden Vergütung und trägt so dem Umstand Rechnung, dass ONEPAGE infolge der vorzeitigen Beendigung Aufwendungen ersparen bzw. durch anderweitige Verwertung der freigewordenen Kapazitäten Erlöse erzielen könnte. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ONEPAGE kein oder ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist.

bONEPAGE erstattet dem Kunden bereits im Voraus gezahlte Lizenzgebühren, die auf den Zeitraum ab Ablauf der Vorbereitungsfrist entfallen, anteilig zurück. ONEPAGE verrechnet die zu erstattenden Lizenzgebühren mit einer etwaig nach Ziff. 5.2 (a) geschuldeten Ausgleichszahlung des Kunden.

5.3Fällt das Vertragsende nach Ziff. 5.1 auf einen Zeitpunkt nach dem im Zeitpunkt des Zugangs der Wechselanzeige geltenden regulären Ablauf der Vertragslaufzeit, verlängert sich der Vertrag über diese Vertragslaufzeit hinaus bis zu dem in Ziff. 5.1 bestimmten Vertragsende, damit das Wechselverfahren nach den Bestimmungen des Data Act vollständig durchgeführt werden kann. Für den Zeitraum der Verlängerung zahlt der Kunde die anteiligen Lizenzgebühren nach Maßgabe des Vertrags. Eine weitergehende Ausgleichszahlung nach Ziff. 5.2 ist in diesem Fall nicht geschuldet.

6.Ausschlüsse

Der Kunde ist zur Ausübung des Wechselrechts nicht berechtigt, wenn

ader Data Act aufgehoben wird; in diesem Fall entfällt das Wechselrecht;

bwährend der Data Act ausgesetzt oder seine Anwendung aufgeschoben ist; in diesem Fall steht das Wechselrecht für die Dauer des Aufschubs bzw. der Aussetzung nicht zur Verfügung;

cwenn der Data Act in einer Weise geändert wird, die das Recht des Kunden auf einen Wechsel aufhebt oder wesentlich einschränkt; in diesem Fall entfällt das Wechselrecht im Rahmen dieses Data Act Addendums.